Allgemeine Geschäftsbedingungen der feuerwerk media - Morgenstern, Müllenbach, Scholz GbR

1. Allgemeines
(1) Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der feuerwerk media GbR (nachstehend feuerwerk media genannt).
(2) Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, feuerwerk media hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen
(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.
(2) Von feuerwerk media übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
(3) Wenn nicht anders vereinbart, bleiben Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen, Animationen u.ä.), welche feuerwerk media erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, Eigentum von feuerwerk media. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist feuerwerk media nicht verpflichtet.
(4) Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet feuerwerk media zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und der Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch feuerwerk media. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers.
(5) feuerwerk media ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

3. Kosten
(1) Für die Produktion belaufen sich die Kosten auf den im Vertrag genannten Betrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Im Honorar sind nicht eingeschlossen (falls nicht ausdrücklich aufgelistet): Vervielfältigungen; Fremdsprachenversionen; Reisekosten (Die Reisen sind im Vorhinein mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Reisekosten werden nach den steuerlichen Sätzen abgerechnet.); Normwandlungen von deutschen auf internationale Fernsehstandards (NTSC, SECAM); Musikrechte (Gema- und Verlagsgebühren).

4. Rechte
(1) Die Nutzungs- und Verwertungsrechte für die in Auftrag gegebene, fertige Produktion werden ausschließlich dem Auftraggeber, nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Auftragssumme, übertragen. Dies betrifft jedoch nicht das Nutzungsrecht an Kamerakassetten und sonstigen belichteten oder aufgezeichneten oder verwendeten Materialien.
(2) Die Auswertung und Nutzung von Ideen, textlichen und grafischen Arbeiten, Werken der Fotografie, Filmen usw. sind auf Zweck und Dauer des Auftrages beschränkt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede andere und weitere Nutzung, zum Beispiel die Verwendung von Ideen im Ausland, der Einsatz der Produktionen in anderen Verwendungszusammenhängen (Internet, CD-Rom usw.) ist zusätzlich zu vereinbaren und zu berechnen.
(3) feuerwerk media hat das Recht, die fertige Produktion zu Demonstrationszwecken oder Referenzzwecken einzusetzen. feuerwerk media ist zudem berechtigt, den Auftraggeber in ihrer Kundenliste zu führen und als Referenz anzugeben.
(4) Der Produktion wird an geeigneter Stelle ein Urheberhinweis angefügt.

5. Haftung
(1) Für den Fall schuldhaft verursachter Verluste oder Beschädigungen von Originalfilmen, Videobändern oder sonstiger Ausgangsmaterialien, die feuerwerk media vom Auftraggeber zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden sind, wird die Haftung von feuerwerk media auf die Neulieferung von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge der beschädigten oder verlorengegangenen Teile beschränkt. In allen anderen Schadensfällen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand, haftet feuerwerk media wie in eigenen Angelegenheiten.
(2) In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten haftet feuerwerk media nicht. Der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers im Übrigen wird nicht berührt.
(3) Alle an feuerwerk media übergebenen Gegenstände oder Materialien werden seitens feuerwerk media nicht versichert. Es obliegt daher dem Auftraggeber, für einen ausreichenden Versicherungsschutz seines bei feuerwerk media befindlichen Materials Sorge zu tragen. feuerwerk media verpflichtet sich, jederzeit, spätestens jedoch nach Beendigung seiner Produktionstätigkeit, das ihm vom Auftraggeber anvertraute Eigentum einschließlich eventueller Abschriften und Auszüge herauszugeben.
(4) Die Schadensersatzpflicht von feuerwerk media ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

6. Produktabnahme
(1) Nach Beendigung der Produktion findet eine Abnahme statt. Im Rahmen dieser Abnahme werden eventuelle Änderungswünsche des Auftraggebers protokolliert.
(2) Für Änderungen, die durch den Auftraggeber verschuldet wurden, wie zum Beispiel nachträgliche Textänderungen, werden die feuerwerk media entstehenden Kosten zusätzlich berechnet. Die protokollierten Änderungen werden von feuerwerk media kurzfristig durchgeführt und vom Auftraggeber erneut abgenommen.
(3) Technische Mängelrügen und andere Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme der Produktion, schriftlich erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen von feuerwerk media die beanstandeten Gegenstände ihm oder einem Dritten unverzüglich zur Prüfung zu übersenden. Bei rechtzeitigen und messtechnisch berechtigten Mängelrügen ist feuerwerk media nur verpflichtet, die Mängel zu beseitigen, soweit ihr das im Rahmen ihres Betriebes technisch möglich ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung.

7. Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produktionsziel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Er benennt einen für diese Produktion zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiter.
(2) Dieser Mitarbeiter ist ausdrücklich autorisiert, in folgenden Fällen rechtswirksame Erklärungen abzugeben: Produktionserweiterungen; Änderung des Produktionszieles sowie der Produktionstermine sowie die jeweils daraus resultierenden Zusatzkosten.
(3) Der Mitarbeiter ist zudem für die zeit- und sachgerechte Beistellung von allen Leistungen und Pflichten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Produktion übernommen hat, verantwortlich.

8. Lieferzeiten, Termine und Versand
(1) Die Lieferverpflichtungen von feuerwerk media sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von feuerwerk media zur Versendung gebracht sind.
(2) Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person auf den Auftraggeber über. Beim Transport mit eigenen Fahrzeugen haftet feuerwerk media wie in eigenen Angelegenheiten.
(3) Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von feuerwerk media schriftlich bestätigt worden sind.

(4) In Fällen höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch Lieferanten, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Streiks verschieben bzw. verlängern sich vereinbarte Termine und Lieferzeiten um die Dauer derartiger Ereignisse.

9. Zahlungen
(1) Es gilt, soweit nicht anders vereinbart, folgende Zahlungsweise als vereinbart:
1/3 bei Auftragserteilung
1/3 nach Konzeptabnahme und Beginn der Dreharbeiten oder der Umsetzung
1/3 nach Abnahme durch den Auftraggeber
(2) Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von feuerwerk media sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
(3) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
(4) Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
(5) Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5% über Bundesbankdiskont zu zahlen, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Verzugsschaden nachgewiesen wird. Bei Zahlungsverzug, wesentlicher Vermögensverschlechterung, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens des Auftraggebers ist feuerwerk media zum sofortigen Rücktritt von allen mit dem Auftraggeber bestehenden Verträgen berechtigt. Bei erheblichen, schriftlich abgemahnten Vertragsverstößen, bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens des einen Vertragspartners ist der jeweils andere zum sofortigen Rücktritt von allen bestehenden Verträgen berechtigt.

10. Sonstige Vereinbarungen
(1) Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.
(2) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Die Vertragspartner vereinbaren zeitlich unbegrenzt, Stillschweigen über die während der gemeinsamen Dreharbeiten bekannt gewordenen firmeninternen Dinge zu bewahren.
(4) E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
(5) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

11. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Berlin.